Die Koalition (SPD, Grüne, FDP) hatte im letzten Jahr einen Prüfauftrag für eine Verkehrszählung während der Sperrung des Bahnhofsvorplatzes, zur Zeit der ZOB – Baustelle, mit dem Ziel gestellt, ob der Weidenbaumsweg dauerhaft gesperrt werden könne. Wir hatten damals dem Prüfauftrag zugestimmt damit ein für alle Mal klar wird, dass eine solche Idee absurd ist.
Erstmalig fand nur eine Bürgerfragestunde „XXL“ an die Politik und Verwaltung statt, da es keine Anträge gab und auch kein Referent in den Ausschuss geladen war. Geplant waren dafür. 90 Minuten, statt der üblichen 30 Minuten. Es waren ca. 20 Bürger gekommen, wovon einige Ihre Fragen vorher eingereicht hatten.
Zum Thema berichtete Herr Simon von der BUKEA. Es müssen insgesamt 17 Grundstücke von der Stadt angekauft werden. Seit über 10 Jahren können die notwendigen Schöpfwerke nicht gebaut werden, weil Grundstücke für das 1. Schöpfwerk in Altengamme/Neuengamme nicht zur Verfügung stehen.
Zum Sachstand und der Zukunft vom Eichbaumsee wurden von uns mehrere Fragen vorab an die Verwaltung eingereicht. Fazit ist, dass der See eigentlich eine sehr gute Wasserqualität hat, wenn nicht die aus den unteren Schichten austretenden Phosphate Nährstoff für die Blaualgen wären. Trotzdem soll es zukünftig kein durchgehendes Badeverbot mehr geben (bisher 15 Jahre). In diesem Jahr soll das Badeverbot zum Saisonbeginn aufgehoben werden
Erst in der Sitzung wurde von der Vorsitzenden mitgeteilt, das ein Referent der Behörde nach der Sommerpause in den Ausschuss kommen will, weil sich vermutlich erst kurz vor der Sommerpause die Verkehrsbehörde Hamburg mit dem Land- Schleswig-Holstein zu dieser Thematik treffen will. Von uns wurde nach Erörterung der Fakten und der Geschichte auf eine Abstimmung unseres Antrags bestanden. Nach einer kurzen Debatte wurde dann punktweise abgestimmt. Letztlich war die Diskussion viel Brimborium um nichts. Nur Punkt 2 wurde mit Mehrheit von der Koalition abgelehnt und bei Punkt 3 erfolgte eine kleine Ergänzung. Somit ist erstmalig ein einstimmiger Beschluss für die Aktivierung der Bahnlinie erfolgt.
Es sollte der aktuelle Sachstand zum Ankauf der erforderlichen der Grundstücke für die Schöpfwerke vorgestellt werden. Leider erschien der verantwortliche Referent der BUKEA zur Sitzung. Es gab keine Absage und Entschuldigung, was von allen Fraktionen kritisiert wurde. Besonders ärgerlich war, dass zu diesem Thema mehrere Besucher und die Verantwortlichen vom Deich- und Entwässerungsverband gekommen waren.
Referenten vom Bezirksamt und vom Planungsbüro ARGUS stellten die Planungen für die Dietrich-Schreyge-Straße, zwischen Vierlandenstraße und Brücke Serrahn/Stuhlrohrstraße, vor. Geplant ist, die bestehende Einbahnstraße mit einer Asphaltdecke und fahrradfreundlich, gegenläufig herzustellen. Von 30 vorhandenen Stellplätzen fallen dann anschließend 22 weg.
Es ist festzustellen, dass fehlende Stellplätze bei Neubauten und Altbestand zu Behinderungen im Fließverkehr führen. Dadurch werden immer mehr Halteverbote angeordnet. Wir kritisieren dies und halten es für zwingend erforderlich, dass die Bauordnung wieder eine Stellplatzpflicht für Neubauten aufnimmt.
Es ist festzustellen, dass fehlende Stellplätze bei Neubauten und Altbestand zu Behinderungen im Fließverkehr führen. Dadurch werden immer mehr Halteverbote angeordnet. Wir kritisieren dies und halten es für zwingend erforderlich, dass die Bauordnung wieder eine Stellplatzpflicht für Neubauten aufnimmt.
Erneute Vorstellung der Planungen Billwerder Billdeich mit Varianten zum Grunderwerb: Durch einen Referenten wurde uns die aktuelle Planung zum Billwerder Billdeich, westlich BAB A 1 bis Bezirksgrenze Mitte, dargestellt.
